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hier mal was aus der Schweiz (CH):
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19.11.2014 Bernhard Ott

Verbot von Cannabis-Clubs beeindruckt Teuscher nicht

Der Grosse Rat hat gerstern eine Motion von Lars Guggisberg (SVP) für ein Verbot von Cannabis-Clubs überwiesen. Der Vorstoss habe aber „keinen direkten rechtlichen Einfluss“, sagt die Stadtberner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) auf Anfrage. Sie arbeite weiter darauf hin, die Stadt Bern an einem Pilotversuch zur regulierten Abgabe von (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich) in Clubs teilnehmen zu lassen. Rechtsgrundlage für eine Ausnahmebewilligung sei nach wie vor das Betäubungsmittel-gesetz sagt Teuscher. Die SVP-Motion wurde relativ knapp mit
74 zu 68 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll sich nun auch beim Bund für ein Verbot einsetzen.

Teuscher hält an Cannabis-Clubs fest

Der Grosse Rat hat gestern mit 74 zu 68 Stimmen ein Verbot von Cannabis-Clubs beschlossen. Die Berner Gemeindrätin Franziska Teuscher (GB) hält trotzdem an einem Pilotversuch fest.
Ein, zwei Abweichler, ein Missverständnis und eine Absenz haben genügt- und der Grosse Rat hat gestern eine SVP-Motion zum Verbot von sogenannten Cannabis-Clubs mit 74 zu 68 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) überwiesen. Auf linker Seite haben die SP-Mitglieder Patric Bhend und Elisabeth Zäch für ein Verbot gestimmt, Letztere allerdings irrtümlich, wie sie auf Anfrage einräumte. Natalie Imboden (Grüne) wiederum hat die Abstimmung versäumt, obwohl sie zuvor das Parlament eindringlich ermahnt hatte, den Vorstoss abzulehnen. Mit der Einrichtung von Cannabis-Clubs wollen die Städte Bern und Biel Erfahrungen mit der regulierten Abgabe der Droge sammeln. Wer (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich) konsumieren will, muss Mitglied eines Vereins werden, der den Hanf von staatlich lizenzierten Bauern bezieht. Der Berner Gemeindrat hat jüngst eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) zur Cannabis-Regulierung nach Genfer Modell eingesetzt (siehe Zweittext). Der Bieler Gemeinderat hat ebenfalls Interesse am Projekt bekundet.

„Hände weg von diesem Zeugs“

Neben SVP und EDU sprachen sich grosse Teile von FDP und EVP für ein Verbot aus. „Hände weg von diesem Zeugs“, lautete der Grundtenor vieler Voten, wie ihn Alfred Schneiter (EDU) auf den Punkt gebracht hatte. Das sei eine Frage der Haltung, sagte Schneiter.
Der Geschäftsführer der EDU-Kantonalpartei verwies auf seine 17 Enkelkinder, denen er diese Haltung weitergeben wolle. Pädagogische Argumente brachte auch Patric Bhend vor, der „Abweichler“ in der SP-Fraktion. Für Lehrkräfte werde es schwierig, Jugendliche vom Kiffen abzuhalten, wenn es einen politischen Trend Richtung Legalisierung gebe, sagt Bhend auf Anfrage. Zudem habe die Verfügbarkeit einer Droge einen direkten Zusammenhang mit dem Konsum Minderjähriger. Bhend befürchtet, dass über 18-jährige den Stoff im Club beschaffen könnten, um ihn auf der Strasse an jüngere weiterzuverkaufen.

Ohne rechtlichen Einfluss

Nebst den Abweichlern auf linker Seite dürfte auch die verbotsfrreundliche Haltung eines Grossteils der FDP den Ausschlag für die SVP-Motion gegeben haben. Der einstige Bieler Gemeinderat Hubert Klopfenstein sprach von „falschen Zielen“, einer „falschen Stossrichtung“ und einer „falschen Idee“. Mit der Einrichtung von Cannabis-Clubs werde das Problem nicht gelöst.
Der Langenthaler Reto Müller (SP) erinnerte Klopfenstien daran, dass die FDP in Biel sich für einen Versuch ausgesprochen habe. „In Biel seid ihr dafür, im Grossen Rat dagegen“, sagte Müller. Er sei erstaunt darüber, dass die Befürworter eines Verbotes dem Schwarzmarkt den Vorzug gäben, sagte Müller. Die Stadtberner Sozialdirektiorin Franziska Teuscher (GB) ist vom „Njet“ des Grossen Rates unbeeindruckt. Die Überweisung der Verbotsmotion habe „keinen direkten rechtlichen Einfluss“, hält sie in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Sie nehme die Motion als „wichtiges politisches Zeichen“ des Grossen Rates aber ernst.

„Frustrierte Leute aus der de Agglo“

Dies bedeute aber nicht, dass sie ihre Bestrebungen aufgebe. „Im Gegenteil: Ich halte den Weg des Pilotversuchs nach wie vor für richtig und zielführend und halte daran fest“ schreibt Teuscher. Der Grossratentscheid zeige ihr, „dass wir auch politisch auf Kantonsebene grosse Überzeugungsarbeit leisten müssen“. Bei den Genfer Promotoren der Regulierung von (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich) wird der Entscheid des Grossen Rates bedauert. „Frustrierte Leute aus der Agglomeration wenden sich gegen die Stadt“, sagt Sandro Cattacin, Leiter der Genfer Projektgruppe für Cannabisvereine. Grundlage der Versuche sei aber das nationale Gesetz. „Kantonale Entscheide haben darauf keinen Einfluss.“

Neue Strategie : (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich) als „Medizin“ abgeben

Eine Arbeitgruppe aus Behördenmitgliedern der Städte Genf, Bern, Basel und Zürich diskutiert zurzeit über Möglichkeiten einer regulierten (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich) Abgabe. Die Stadt Biel wiederum möchte sich dem Projekt anschliessen. Vorbild für einen Pilotversuch mit sogenannten Cannabis-Clubs ist Genf, wo die Kommission für Suchtfragen unter Federführung von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss dem Regierungsrat jüngst ein Gutachten vorgelegt hat. Gemäss gut unterrrichteten Kreisen hat die Regierung der Calvinstadt bereits grünes Licht für einen Versuch mit Cannabis-Clubs gegeben. Kommuniziert wurde dieser Entscheid indes noch nicht. Allerdings haben sich gemäss zwei unabhängigen Quellen die Voraussetzungen für diesen Versuch geändert. Bisher war beabsichtigt, den Konsumierenden in den Clubs eine täglich auf zehn Gramm begrenzte Menge Gras für den Eigenkonsum zum Verkauf anzubieten. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid ist der entsprechende Passus im Betäubungsmittelgesetz aber keine ausreichende Basis zur Erarbeitung von Richtlinien. Aus diesem Grund haben die Promotoren von Cannabis-Clubs ihre Strategie geändert: Neu steht jetzt die Abgabe von (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich) in einem „medizinisch-wissenschaftlichen Rahmen“ im Vordergund, wie dies bereits bei der Heroinabgabe der Fall ist. Offiziell bestätigen will das zurzeit aber niemand. Ob Kiffende dazu bereit sind, sich wie Heroinabhängige medizinischen Befragungen und Tests zu unterziehen, ist allerdings fraglich. (bob)

Quelle:
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Chill out. hemp_blatt
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