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DE: Polizeigewerkschaft will Kiffer in Ruhe lassen

Wenn die Polizei Kiffer erwischt, muss sie einschreiten. Dabei werden Verfahren wegen Besitzes geringer Mengen (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich) meist eingestellt. Der Chef der Polizeigewerkschaft fordert nun ein Umdenken.

München – Tausende Polizisten werden nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft falsch eingesetzt und teilweise "schlicht
verheizt". Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert vom Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien. Dadurch ließen sich "auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen" schaffen, und zwar ohne zusätzliche Kosten, schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Focus".
Der Gewerkschafter wandte sich unter anderem gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer Cannabis-Mengen. Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein. "Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von (nur registrierte User sehen den Link, login oder registriere dich) nicht mehr verfolgen zu müssen – um sinnlose Bürokratie zu vermeiden." Als Beispiel für die Verschwendung von Arbeitszeit nannte Wendt außerdem die Regelungen zur Haftung von Autobesitzern. Wer als Pkw-Halter nach einer Ordnungswidrigkeit behaupte, er sei nicht gefahren, löse "umfangreiche Ermittlungen" aus. Bundesweit seien statistisch gesehen 2000 Beamte nur damit beschäftigt, in solchen Fällen den Fahrer zu ermitteln. Wendt empfahl, die Regelungen europäischer Nachbarländer zu übernehmen: "Der Halter sagt, wer gefahren ist, oder er zahlt das Bußgeld."

Quelle:
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